vorläufiges PROTOKOLL |
|
Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung der Anwesenden Feststellung der fristgerechten Einladung Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 2 Genehmigung der Tagesordnung TOP 3 Erläuterung der aktuellen Planung im Bereich Gerh.Stallingstr. Am Schmeel - Neubaugebiet (S-710 & S-719) "1. Jahr in Krusenbusch", die Kontaktbeamten der Polizeistation stellen sich vor TOP 4 Berichte des 1. Vorsitzenden des Kassenwartes und der Kassenprüfer des Festausschusses des Vertreters der AstoB Aussprache zu den Berichten TOP 4a Antrag auf Satzungsänderung Genehmigung des letztjährigen Protokolls TOP 5 Ehrungen für 25-jährige Mitgliedschaft TOP 6 Entlastung des Vorstandes TOP 7 Wahl eines Wahlleiters TOP 8 Neuwahl des 1.,2. und 3. Vorsitzenden des Kassenwartes des Schriftführers der Beisitzer eines Kassenprüfers TOP 9 Verschiedenes TOP 1 Der 1. Vorsitzende Wolfgang Briem begrüßt alle Anwesenden, besonders Herrn Preuße, den FD-Leiter für Stadtplanung und Städtebau der Stadt Oldenburg, sowie die Herren Poppinger und Sanders von der Polizeistation in Krusenbusch. Nachdem Martina Nowak sich bereit erklärt hat das Protokoll des heutigen Abends zu führen, bittet Herr Briem darum, während der Versammlung nicht zu rauchen und kündigt eine Pause vor dem Top 4 an. Die Einladung nebst Tagesordnung wurde allen Mitgliedern mit dem letzten Oldenburger Bürger zugeschickt. Außerdem erfolgte der Aushang in den Schaukästen und auch in der NWZ wurde zu der Jahreshauptversammlung eingeladen. Somit erfolgte die Einladung fristgerecht. Ein Mitglied machte von der Möglichkeit zur Ergänzung der Tagesordnung gebrauch, indem es um die Genehmigung des letztjährigen Protokolls, sowie um Antrag auf Satzungsänderung bat.(siehe Anlage) Der 1. Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und begrüßt besonders die Nichtmitglieder des Bürgervereins. Er setzt sie davon in Kenntnis, dass sie heute Abend an jeder Diskussion teilnehmen können, allerdings nicht stimmberechtigt sind. Zu den Abstimmungen wird erklärt, dass die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst werden, Stimmenthaltungen zählen wie ungültige Stimmen; Satzungsänderungen erfordern ¾ der abgegebenen Stimmen. Herr Briem weist darauf hin, dass das Protokoll der letzten Jahreshauptversammlung auf den Tischen ausliegt und bitte bis zum Top 4a zur Kenntnis genommen werden möchte. TOP 2 Da es weder Einwände noch weitere Ergänzungen nach Verlesung der Tagesordnung gibt, gilt diese als genehmigt. TOP 3 Herr Preuße wird vom 1. Vorsitzenden gebeten, die aktuellen Neuigkeiten zu den Planungen im Bereich Gerh.-Stallingstr./Am Schmeel vorzustellen. Herr Preuße erklärt, dass der STEP vor fast genau 5 Jahren, nämlich am 17.3.1998 verabschiedet wurde und erklärt diesen noch mal anhand einiger Folien. Er merkt an, dass 1/3 aller neuen Bauflächen der Stadt Oldenburg in Krusenbusch liegen. Zurzeit meldet die Stadt Oldenburg eine Einwohnerzahl von 157.048. Übertragen auf unseren Stadtteil bedeutet das eine momentane Einwohnerzahl von 3300. Als der STEP vor gut 5 Jahren verabschiedet wurde, wurden 2700 Einwohner in Krusenbusch gezählt. Die Zielzahl für Krusenbusch liegt für das Jahr 2010 bei 6000. Vorausgesetzt wird hierbei, dass alle Baugebiete bebaut sind. Der B-Pan für das Neubaugebiet Gerh.-Stallingstr./Am Schmeel wurde am 17.3.03 vom Rat der Stadt Oldenburg als Satzungsbeschluss ergangen. Das ganze Gebiet beinhaltet eine Fläche von 15 ha, wobei sich 7 ha auf Gewerbeflächen und 2 ha auf Straßenflächen beziehen. Da der Haushalt 2003 die Mittel für die Verlängerung der Gerhard-Stallingstr. auf den Schmeel enthällt soll mit dem Bau noch in diesem Jahr begonnen werden. Im Bereich des Kreisels Am Schmeel/Gerh.Stallingstr. soll eine Wohnbebauung entstehen. Sobald der Rat sein okay gegeben hat, kann mit dem Verkauf der Grundstücke begonnen werden. Auch soll hier lt. Städtebaulichem Leitplan eine Einkaufsmöglichkeit entstehen. Zum Schluss merkt Herr Preuße an, das es in diesem Bereich keine Baustraße geben werde, da der Stadt die Gelder fehlen. Herr Briem merkt an, das die Straßen Am Schmeel und Am Bahndamm den Lieferverkehr des Neubaugebietes auf keinem Fall standhalten können. Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt bedankt er sich bei Herrn Preuße für seine Ausführungen und verabschiedet ihn. Dann begrüßt Herr Briem Herrn Poppinger und Herrn Sanders von der Polizei und erteilt ihnen das Wort. Nachdem Herr Poppinger sich vorgestellt hat stellt er erst einmal den Zuständigkeitsbereich der Dienststelle Krusenbusch vor. Diese erstreckt sich über den Borchersweg/Bremer Heerstr./Bahndamm bis hin zur Bahnhofsallee/Klingenbergstr. und schließt sogar den Bereich der JVA in Kreyenbrück mit ein. Zuständig in Krusenbusch sind 3 Beamte, die ihren Bezirk überwiegend mit dem Fahrrad überwachen. Nachdem auch Herr Sanders sich vorgestellt hat erklärt er den Tätigkeitsbereich der Beamten. So gehören zu diesem u.a. die Anzeigenaufnahme und evt. Bearbeitung, Ermittlungstätigkeiten, Ver-folgung von Ordnungswidrigkeiten, Aufenthaltsermittlungen, Besuche in den Kindergärten, der Schule und der Jugendfreizeitstätte, sowie die Teilnahme am Stadtteiltreff. Die Dienststelle in Krusenbusch ist montags bis Freitags von 8-15.30 Uhr besetzt. Herr Briem dankt den Herren für ihre Ausführungen. Es folgt die angekündigte Pause. TOP 4 Bericht des 1. Vorsitzenden Der 1. Vorsitzende beginnt mit seinem Bericht und kommt noch mal auf das Neubaugebiet Am Bahndamm zu sprechen. Er erklärt, dass der BV diesbezüglich intensiv mit der Verwaltung diskutiert hat. Des weiteren erklärt er, dass die geplante Sporthalle für den Stadtsüden Opfer der Haushaltslage bzw. der Sportarena geworden ist. Er weist darauf hin, dass der BV in Verbindung mit den anderen Süd-Bürgervereinen nachdrücklich die Einlösung der Projektzusage fordert. Dieses ist nicht nur wegen der enormen Einwohnerentwicklung und es Schulbedarfs nötig. Außerdem berichtet er von der 1. Sitzung der Planungsguppe zum Stadtteilverkehrskonzept-Süd, welches im November 2002 stattgefunden hat. Hierbei handelte es sich jedoch eher um ein Brainstorming de Probleme des Stadtsüdens. Trotzdem brachte der BV lt. Aussage des Vorsitzenden seine Themen wie:Schneller Ausbau des Bahndamm, Erhalt der Baustr. an der Tweelbäker Tredde oder auch verbesserte VWG-Anbindungen an die Stadt ein. Zu den Straßenreparaturen erklärt Herr Briem, das diese wegen der bekannten schlechten Haushaltslage der Stadt momentan nicht durchgeführt werden. Der BV sieht hier auch einige Probleme bzgl. der Finanzierung, da eine Vorausleistung durch den Bürger durchaus gesetzlich zulässig ist. Herr Briem erklärt, dass der BV sich im letzten Jahr bewusst mit Forderungen zurückgehalten hat, um nicht Baumaßnamen zu Lasten der Anlieger zu provozieren! Zum Neubaugebiet erklärt der Vorsitzende, dass mittlerweile fast alle 126 Baugrundstücke verkauft sind, und dass die Fertigstellung der Kita für den Januar 2004 vorgesehen ist. Der heiß diskutierte Einkaufsmarkt an der Baustraße wurde dank fehlendem Investor leider nicht verwirklicht. Zur Schule merkt der Vorsitzende noch an, das mit dem Bau der Erweiterung im August 2003 begonnen werden soll. Auch geht er auf die z.Zt. gesperrte Brücke bei der Schule ein, und erklärt, dass der BV sich für die Öffnung einsetzt. Zum Schluss geht er noch auf die neue Linienführung der VWG ein und bemängelt die geringe Flexibilität die bei der VWG erkennbar ist. Mit den diesbezüglichen Forderungen des BV beschließt er seinen Bericht. Der Bericht des Kassenwartes ist im Anhang beigefügt. Die Kasse wurde von Herrn Wenke und Herrn Meerbothe geprüft und für in Ordnung befunden. Für den Festausschuss berichtet Herr Evers über den Laternenumzug, das Volksfest und den Preisskat. Herr Kunze berichtet bzgl. der AstoB über den Jade-Weser-Port und der VWG. Herr Briem bedankt sich bei dem Vorstand und den Beisitzern für die geleistete Arbeit des letzten Jahres, ebenso wie bei Herrn Wenke, der als Kassenprüfer ausscheidet. Außerdem erinnert er noch an die stattgefundene Aufräumaktion vom 22.03.03 bei der erfreulicherweise 30 Personen anwesend waren. Dann weist er noch auf das Angrillen, welches am 4. Mai stattfindet hin. TOP 4a Herr Briem erläutert den Satzungsänderungsvorschlag und erklärt, dass es insbesondere darum geht, dass alle Entscheidungen in einer Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden gefällt werden können. Diese Mehrheit sollte auch für Grundsatzbeschlüsse ausreichen. (Der Satzungsänderungsvorschlag liegt als Anlage bei.) Die Satzungsänderung wird mit 16 von 21 stimmberechtigten Mitgliedern beschlossen. Bzgl. des Vorjahresprotokolls gibt es keine Einwände oder Ergänzungen. Somit gilt es als genehmigt. TOP 5 Die Mitglieder mit 25jähriger Zugehörigkeit werden vom 1. Vorsitzenden mit einer Urkunde geehrt. Außerdem findet am 31.05.03 um 15 Uhr ein gemeinsames Kaffeetrinken im Vereinsheim statt. Top 6 Herr Wenke stellt den Antrag auf Entlastung des Vorstandes. Dieser wird, nach Abstimmung, mit 18 gültigen Stimmen entlastet. Top 7 Vor der Wahl eines Wahlleiters merkt Wolfgang Briem an, das der bisherige Vorstand aus 5 Mitgliedern bestand, von denen 2 definitiv zurücktreten werden und einer kürzer treten möchte. Er fordert die Anwesenden auf ihrem Herzen einen Stoß zu geben damit der Verein auch künftig die Belange unseres Ortsteils vertreten kann. Auch weist er darauf hin, dass für einen geschäftsfähigen Verein 3 Vorstandsmitglieder nötig sind. Eine vorübergehende Stilllegung sei rechtlich nicht möglich. Er betont an dieser Stelle noch einmal, das es somit heiße: Entweder Weitermachen oder mit allen Konsequenzen auflösen! Dieses sei wegen der aktuellen Themen jedoch nicht gut. Dann erbittet er Vorschläge für den Wahlleiter. Jürgen Meerbothe wird vorgeschlagen und einstimmig zum Wahlleiter gewählt. Top 8 Jürgen Meerbothe ergreift das Wort und erbitte Vorschläge für die Wahl des 1. Vorsitzenden. Vorschläge: Wiederwahl W. Briem, A. Beckmann, M. Kreye, P. Kunze, J. Meerbothe, H. Helms und D. Beese. Da keiner dieser Herren zur Verfügung steht wird eine erneute Pause eingelegt, in der die Mitglieder noch einmal in sich gehen und über die Zukunft des Vereines nachdenken können. Da auch nach der Pause kein Kandidat zur Wahl steht folgt nun die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden. Vorschläge: W. Briem, S. Robotta, P. Kunze, G. Meerbothe. Nach dem Herr Kunze der einzige ist, der sich zur Wahl stellt, wird er bei einer Enthaltung gewählt. Wahl des Schriftführers: Vorschläge: W. Briem. Herr Briem erklärt sich bereit und wird bei einer Enthaltung gewählt. Wahl des Kassenwartes: Vorschläge K.H. Evers. Herr Evers erklärt sich bereit und wird bei einer Enthaltung gewählt. Wahl der Beisitzer: Vorschläge: T. Evers, D. Beese, G. Meerbothe, S. Robotta, R. Meerbothe und T. Zahn. Da sich alle Vorgeschlagenen zur Wahl stellen, erfolgt eine Blockwahl. Die Beisitzer werden bei einer Enthaltung gewählt. Wahl eines neuen Kassenprüfers: Vorschläge: W. Deters. Herr Deters erklärt sich bereit und wird einstimmig gewählt. Somit sind die Wahlen beendet und Herr Meerbothe gibt das Wort an den stellvertretenden Vorsitzenden Peter Kunze ab. Top 9 Bei dem Punkt Verschiedenes stellt G. Meerbothe klar, dass alle Vorschläge und Anträge die nach außen gingen vom Vorstand abgeklärt und abgestimmt wurden. Herr Evers erklärt, das er sich mit der Handelsvereinigung von Krusenbusch in Verbindung setzten wird. Herr Helms fragt an, ob die Vorschläge des BV bei der VWG überhaupt besprochen werden und ob man dort mal Rückantworten erhält. Herr Meerbothe erläutert die Schwierigkeiten hierzu, da die VWG nur die Konzession zum Fahren hat, der Fahrplan jedoch im Rat der Stadt Oldenburg beschlossen wird. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen schließt Herr Kunze die diesjährige Jahreshauptversammlung und wünscht allen Anwesenden einen guten Nachhauseweg. Martina Nowak (ehem. 2.Vorsitzende)
Wolfgang Briem (neuer Schriftführer) |